Senat bringt Gründung einer FinanzServiceAgentur auf den Weg

Hamburg (em) Der Senat hat heute die Gründung einer FinanzServiceAgentur auf den Weg gebracht und den aktuellen, grundsätzlich überarbeiteten Beteiligungsbericht beschlossen. Mit einer Bilanzsumme von über 50 Mrd. Euro und Investitionen in Höhe von über 2 Mrd. Euro in 2022 stellen die im Beteiligungsbericht dargestellten Unternehmensbeteiligungen gerade in Krisenzeiten einen verlässlichen Auftraggeber und bedeutenden Wirtschaftsfaktor in der FHH und der Metropolregion dar. Mit rund 72.000 Beschäftigten sowie über 2.000 Auszubildenden in den Beteiligungsberichtsunternehmen unterstützt die FHH über ihre Rolle als Gesellschafterin hinaus die Ausbildung von Nachwuchskräften und die Schaffung regionaler Arbeitsplätze. ​​​​​​​

Der Senat berichtet jährlich über die wesentlichen Unternehmensbeteiligungen der Stadt Hamburg. Der jetzt vorgestellte Beteiligungsbericht enthält umfassende Informationen zu 103 Unternehmen und 6 Konzernen des Gesamtportfolios von rd. 360 Unternehmensbeteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (inkl. ihrer Hochschulen) und der stadteigenen Holdinggesellschaft HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH für das Geschäftsjahr 2022.

Hamburgs öffentliche Unternehmen gehen bei der Umsetzung gesellschaftspolitischer Zielstellungen mit gutem Beispiel voran. So ist die Parität bei der Beteiligung von Frauen an Aufsichtsratsmandaten der FHH mittlerweile erfüllt. Bei den Geschäftsleitungspositionen ist der Frauenanteil verbessert, aber gleichwohl noch ausbaufähig – zum 1.1.2024 gut 26 %. Ein zentraler Punkt der Personalentwicklung ist die Transparenz bei den Leitungsvergütungen: So greift die 2017 eingeführte Obergrenze, d. h die grundsätzliche Kopplung der Gehaltssteigerung der Geschäftsleitungen an die durchschnittliche Tarifsteigerung in der Gesamtwirtschaft. Ausweislich der im Bericht nachzulesenden Zahlen konnte der Spreizung der Gehälter zwischen Geschäftsleitungen und Beschäftigten erfolgreich entgegengewirkt werden. So liegt das durchschnittliche vertikale Verhältnis über alle betrachteten Unternehmen hinweg – wie im Vorjahr - bei 1 zu 3,81.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Wirtschaftliche Leistungserbringung, Soziale Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber Klima und Umwelt – in diesem Spannungsfeld bewegen sich unsere öffentlichen Unternehmen Tag für Tag erfolgreich und verantwortungsbewusst für Hamburg und unsere Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Krisenzeiten sind sie verlässlicher Stabilitätsanker für die private Wirtschaft – mit einem regelmäßig steigenden Investitions- und Auftragsvolumen. Dass wir bei Frauen- und Nachwuchsförderung weiter unserer Vorbildwirkung gerecht werden, ist in diesen Zeiten ebenfalls von zentraler Bedeutung. Besonders erfreulich ist, dass wir als erste der fünf größten Städte Deutschlands in die konkrete Nachhaltigkeitsberichterstattung eingestiegen sind. Zukünftig wird es – nicht nur wie in diesem Jahr nur auf Unternehmensebene, sondern auch auf Ebene der Stadtwirtschaft – möglich sein, z. B. den CO2e-Fußabdruck und dessen Entwicklung nachzuvollziehen. Damit schaffen wir umfassende Transparenz. Der nächste Schritt sind konkrete Klimapläne unserer Unternehmen, um den besten Weg zur Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Dies alles dürfte auch im Sinne der nachfolgenden Generationen sein!“

Hamburgs öffentliche Unternehmen sind auch deshalb so gut aufgestellt, weil sie von der Konzernstruktur der FHH profitieren. Die Einrichtung einer FinanzServiceAgentur, die der Senat heute beschlossen hat, wird dies weiter verstärken. Mit der FinanzServiceAgentur (FSA) werden ab dem 1. Januar 2025 die Kompetenzen zu Finanzierungsthemen für den Konzern FHH gebündelt. Das bedeutet Einsparungen bei den Zinskosten, Vereinfachung der Arbeitsabläufe und Bündelung der Kompetenzen sowie Ausbau des Themenfeldes nachhaltige Finanzierung (Sustainable Finance).

Für den Kernhaushalt wird die FinanzServiceAgentur die bisher in der Finanzbehörde durchgeführten Aufgaben rund um die Themenbereiche Finanzierung, Liquiditätsmanagement und Sicherheitsleistungen mit bewährtem Personal weiterführen. Die Stadt bleibt hierbei, wie bisher, Schuldnerin gegenüber den Kapitalmarktpartnern.

Darüber hinaus bietet die FinanzServiceAgentur den Beteiligungen der Stadt, also den öffentlichen Unternehmen bei Finanzierungsthemen drei Dienstleistungen an. Dazu gehören die Beratung zu Fragestellungen rund um das Thema Finanzierung und die Vermittlung von Krediten mit Kapitalmarktpartnern (Banken). Als dritte Dienstleistungsoption wird die FinanzServiceAgentur zudem eigene Kredite an die Alleinbeteiligungen gewähren (Kreditgewährung). Die Mittel für diese Darlehen wird die FinanzServiceAgentur aus dem Kernhaushalt erhalten. Dies wird so ausgestaltet, dass es keine negative Relevanz für die Einhaltung der Schuldenbremse gibt. Mit der Dienstleistung „Kreditgewährung“ übernimmt die Anstalt somit die Aufgaben eines Konzernfinanzierungsunter-nehmens.

Zur Stärkung des nachhaltigen Finanzmanagements im Konzern soll die FinanzServiceAgentur zudem zu einem zentralen Kompetenzcenter ausgebaut werden, das allen Unternehmen des Konzerns zur Verfügung steht. Damit muss die Expertise zu diesem komplexen und im stetigen Wandel befindlichen Themenfeld nicht von jeder einzelnen Beteiligung selbstständig aufwändig aufgebaut werden.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Mit der Errichtung der FinanzServiceagentur stärken wir unseren Konzerngedanken weiter. Nach Konzernbilanzierung und Stadtwirtschaftsstrategie schaffen wir jetzt in einem weiteren Schritt einen zentralen Ansprechpartner des Konzerns für unsere Kapitalmarktpartner auf der einen und ein attraktives Dienstleistungsangebot für unsere Beteiligungen auf der anderen Seite. Diese Bündelung, die in der Form auf Länderebene und auf Bundesebene bislang einmalig ist, führt nicht nur zu einer Stärkung der städtischen Verhandlungsposition und zu effizienteren Prozessen bei Beteiligungen und Banken. Durch die Nutzung der guten städtischen Bonität für unsere Alleinbeteiligungen erreichen wir Einsparungen bei der Zinsbelastung, die sich in den nächsten Jahren stadtweit zu nennenswerten Millionenbeträgen summieren. Dies lässt zwar die Verschuldung im Kernhaushalt optisch ansteigen, die bereinigte Verschuldung im Konzern selber verändert sich dadurch aber nicht. Vielmehr schaffen wir einen deutlich höheren Grad an Transparenz in Bezug auf die Gesamtverschuldung des Konzerns FHH“.