Hamburg (em) Die 145. Bauministerkonferenz am 26. und 27. September 2024 in Passau stand unter dem großen Vorzeichen Wohnungsbau. Die für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben verschiedene Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst, um den Wohnungsbau zu fördern und das Wohnen bezahlbar zu halten. Dazu gehören beispielsweise transparente und gestaltbare Normen für ein einfaches und kostenreduziertes Bauen und Anpassungen im Baurecht.
Dazu Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg: „Die Passauer Bauministerkonferenz hat wegweisende Beschlüsse zu den größten Herausforderungen des Wohnungsbaus getroffen und leitet damit einen Paradigmenwechsel sowohl im Wohnungsneubau als auch in der klimaneutralen Anpassung des Wohnungsbestandes ein. Anstatt in einzelnen Fachdisziplinen immer neue Exzellenzen zu fordern und zu fördern, sind alle Regelwerke und Prozesse hinsichtlich ihrer Kostenwirkung zu untersuchen und gegebenenfalls anzupassen. Das gilt für überhöhte DIN-Normen genauso wie für die Überprüfung von Förderanreizen bis hin zu einer wirksamen Anpassung des BGB.
Bei der Erreichung der Klimaziele haben wir einen entscheidenden Wendepunkt erreicht: Statt den Fokus weiter einseitig auf die teure Dämmung der Gebäudehülle zu legen, fordert die BMK den Bund auf, im Gebäudeenergiegesetz die Dekarbonisierung der Wärme- und Energieversorgung zukünftig zu priorisieren und in diesem Sinne die Spielräume in der Umsetzung der europäischen Vorgaben zu nutzen. Nur so können wir in dem erforderlichen Tempo die ökologischen Anforderungen, mit denen der sozialen Gerechtigkeit vereinen. Die Bauministerkonferenz hat sich vorgenommen, mit diesen Vorschlägen den neuen EU-Kommissar zu besuchen, um ihn für eine zukunftsgewandte Klima- und Wohnungsbaupolitik in Deutschland zu gewinnen.“
