Quickborn (em) Am 18. Oktober 2024 hat die Stadt Quickborn vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen den Kreis Segeberg erhoben und die Aufhebung der Baugenehmigung für ein Massenlogistikzentrum der Firma Hillwood in der Gemeinde Ellerau beantragt.
„Wir unterstützen Gewerbeansiedlungen und arbeiten aufgrund unserer Verwaltungsgemeinschaft mit Ellerau in vielen Bereichen sehr gut und konstruktiv mit dem Kreis Segeberg zusammen“, erklärt Quickborns Bürgermeister Thomas Beckmann, „doch wir setzen uns auch mit aller Kraft für die Sicherheit und die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Wir haben alles versucht, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Je länger sich jedoch das Verfahren hinzieht, desto mehr drängt sich der Eindruck auf, die Angst vor etwaigen Schadensersatzforderungen spielt bei der Entscheidungsfindung des Kreises Segeberg eine zu große Rolle und es wird versucht, das Vorhaben nachträglich zu legalisieren. Aus diesem Grund sind wir gezwungen, den Weg über das Gericht zu gehen.“
Bereits vor über eineinhalb Jahren, am 10. März 2023, hat die Stadt Quickborn Widerspruch gegen die umstrittene Baugenehmigung eingelegt, die dem amerikanischen Unternehmen 1.600 Lkw-Fahrten pro Tag ermöglichen sollte – durch Quickborn, durch Wohngebiete und über viel frequentierte Schulwege. Am 27. Juni 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig der Stadt Quickborn in der Sache Recht gegeben und weitere Baumaßnahmen im Ellerauer Gewerbegebiet bis auf Weiteres untersagt. Einen Monat später wurde der Kreis Segeberg mit Rückenwind durch den Gerichtsbeschluss erneut dazu aufgefordert, dem eingelegten Widerspruch stattzugeben und die Baugenehmigung aufzuheben. Zusätzlich wurde Segebergs Landrat Jan Peter Schröder Mitte September ein persönliches Gespräch zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb eines Monats angeboten, das dieser aus terminlichen Gründen abgelehnt hatte.
Anstatt sich den eigenen Fehler einzugestehen und die laut Oberverwaltungsgericht nicht vollziehbare und aller Voraussicht nach rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, räumt der Kreis Segeberg dem US-Megakonzern Hillwood nunmehr die Möglichkeit ein, nachträgliche Änderungen am ursprünglichen Bauantrag vorzunehmen. „Nach rechtlicher Prüfung der Stadt Quickborn spricht allerdings vieles dafür, dass eine nachträgliche Änderung des Bauantrags in der vorliegenden Verfahrenskonstellation nicht möglich ist“, erklären Quickborns Rechtsanwälte Dr. Fiete Kalscheuer und Charlotte Gaschke von der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein aus Kiel. „Hillwood müsste stattdessen einen neuen Bauantrag stellen, für den die durch die Gemeinde Ellerau beschlossene Veränderungssperre greifen würde.“
Statt Hillwood die Möglichkeit zu geben, den fehlerhaften Bauantrag nachträglich abzuändern, wäre es Aufgabe des Kreises Segeberg, über den Widerspruch der Stadt Quickborn zu entscheiden und die Baugenehmigung aufzuheben. Da der Kreis diesbezüglich weiterhin untätig geblieben ist, hat die Stadt Quickborn Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erhoben.
„In dem Moment, in dem wir von den Details der Baugenehmigung erfahren haben“, so Bürgermeister Beckmann weiter, „haben bei uns sofort die Alarmglocken geschrillt. Die betroffenen Straßen sind bereits heute massiv überlastet. Die unabhängigen Verkehrsgutachten, die daraufhin erstellt wurden, haben unsere schlimmsten Befürchtungen leider bestätigt. Demnach verstärken zusätzliche Lkw-Fahrten unweigerlich die bereits bestehende Überlastung in der Region. Hier würde gar nichts mehr gehen. Leidtragende wären vor allem Pendlerinnen und Pendler sowie die Anwohnerinnen und Anwohner, die kaum noch auf ihre Grundstücke kommen würden. Die Situation um A7-Auffahrten, die wir separat haben prüfen lassen, stellt den kritischsten Knotenpunkt auf der Lkw-Route zur Autobahn dar. Laut Gutachten sind die Quickborner Auffahrten, die auch von Norderstedtern genutzt werden, bereits heute an der maximalen Belastungsgrenze. Jeder zusätzliche Lkw ist einer zu viel.“
Doch es geht auch um Sicherheit. Seit die Pläne Hillwoods öffentlich gemacht wurden, sind der Stadt Quickborn unzählige Meldungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowohl aus Quickborn als auch aus Ellerau zugegangen. Ein Großteil der geplanten LKW-Route führt über Schulwege, direkt an der Ausfahrt des Geländes liegt die AKN-Haltestelle Tanneneck. Ein durch die Stadt Quickborn in Auftrag gegebenes Sicherheitsaudit hat gezeigt, dass die Hillwood-Ansiedlung massive und besorgniserregende Auswirkungen auf die Sicherheit von Schulkindern, Fußgängern und Radfahrern haben würde.
Quickborns Stadtsprecher Helge Tiemann: „Was die Frage der Sicherheit angeht, verhält es sich ganz ähnlich zur allgemeinen Verkehrssituation. Viele der betroffenen Knotenpunkte sind am Maximum oder ganz kurz davor und selbst eine deutlich verringerte Anzahl von täglichen Lkw-Fahrten würde zu einem Zusammenbruch der Infrastruktur, zu massiven Staus und erheblichen Sicherheitsrisiken führen. Die verschiedenen unabhängigen Verkehrsgutachten sprechen alle dieselbe Sprache und verdeutlichen, dass selbst eine nachträgliche Reduzierung auf 500, 400 oder 300 Lkw-Fahrten pro Tag zu einer nicht hinnehmbaren Überlastung des Verkehrsnetzes der Stadt Quickborn führen würde.“
Foto: Bürgermeister Thomas Beckmann und Rechtsanwalt Dr. Fiete Kalscheuer
