Bad Segeberg (MIT) „Der Abbau von Bürokratie war der große Schlager von SPD-Ministerpräsident Albig im Wahlkampf. Tatsächlich hat diese Regierung ein mehr an Bürokratie geschaffen, sie hat ein mehr an Auflagen geschaffen.“ So klar stellt Mitglied des Landtages Johannes Callsen die Wirtschaftspolitik im Land Schleswig-Holstein an den Pranger.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion rechnet vor: „Sie, Herr Albig, wollten 2012 als SPD-Spitzenkandidat die Verwaltungsaufgaben um ¼ reduzieren, tatsächlich sind die sächlichen Verwaltungsausgaben um 38 Millionen Euro im letzten Jahr gestiegen. Damit sind Sie grandios gescheitert das hat uns Ihr Haushalt gezeigt. Mit dem Vergaberecht, dem Landesmindestlohn und dem Korruptionsregister haben Sie neue Bürokratie für den Mittelstand geschaffen.“ Wie sehr die wachsende Bürokratie mittlerweile zum wirtschaftlichen Bremsklotz wird, weiß auch Sven Boysen, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreis Segeberg. Beim Mindestlohn ist man nicht in der Lage, unnötige Bürokratie bei den Dokumentationspflichten und bei der Auftraggeberhaftung abzubauen. Im Gegenteil: Da fordert SPD-Wirtschaftsminister Meyer Entlastungen für Betriebe unter 10 Mitarbeitern und lässt sich dafür vom Handwerk kräftig beklatschen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte den Wirtschaftsminister beim Wort genommen und einen entsprechenden Antrag ins Landesparlament eingebracht. Der wurde dann von der SPD-SSWGrünen Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt. „Den Menschen weniger Bürokratie zu versprechen und im Landtag das Gegenteil zu beschließen, das ist doch nur noch peinlich und unglaubwürdig“, so das Fazit von Sven Boysen. Eine Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen hält das Ausmaß der Regulierungen und Vorschriften in Deutschland für zu groß. Nur 27 Prozent halten das Ausmaß der Bürokratie für gerade richtig oder gar zu gering. Und mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz stehen die nächsten Wachstumsbremsen für Mittelstand und Handwerk schon vor der Tür. Die MIT fordert die Landesregierung auf, dass sie endlich Maßnahmen trifft, um unsere Schleswig-Holsteinische Wirtschaft zu entlasten. Nicht nur der Mittelstand auch Existenzgründer und vor allem junge Unternehmer, die sich am Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein etablieren wollen, würden von Entlastungen profitieren. Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um vor allem den Mittelstand von überflüssiger Bürokratie zu befreien. Die CDU hat auf Bundesebene den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das übermäßige Bürokratie ausbremst. Die Lösung war das sogenannte „one in one out“-Prinzip. Für Sven Boysen bedeutet das konkret: „Für jede neue Regelung muss eine alte Regelung abgeschafft werden.“ Wirtschaftsminister Meyer hat das „one in one out“-Prinzip des Bundes schon gelobt. Und sein Wirtschafts-Staatssekretär Nägele hat das auf dem Parlamentarischen Abend der Volksund Raiffeisenbanken positiv hervorgehoben. Ein sachlich begründeter CDU-Antrag wurde von SPD, SSW und den Grünen im Landtag abgelehnt. „Damit sinkt die Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung ein weiteres Mal“, erkennt Sven Boysen.

Foto: Sven Boysen, Kreisvorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT) Kreis Segeberg, Sven.Boysen@MIT-SE.de