„Der Teufel steckt im Detail“

Hamburg (em/lm) Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDPFraktion im Landtag von Schleswig- Holstein, kam im Rahmen der B2B NORD am 25. April als Gast des Regenta Verlages zum WirtschaftsDialog.

In der MesseHalle Hamburg- Schnelsen stellte sich der deutsche Vor- und Querdenker ausführlich den Fragen von Verlagsleiter und Veranstalter der B2B NORD Sven Boysen. Bereits seit vier Jahrzehnten ist Wolfgang Kubicki in der Politik tätig. Der wohl bekannteste Politiker des nördlichsten Bundeslandes teilte seine Erfahrungen, Ansichten und Zukunftsvisionen im WirtschaftsDialog.

Herr Kubicki, wie erklären Sie meinen Enkelkindern, dass sie sich noch immer quer durch Schleswig-Holstein über die Landesstraßen von Kiel nach Itzehoe quälen müssen ohne die A20?
Der Bau der A20 wurde zu lange verschleppt. Während man in Mecklenburg-Vorpommern Vollgas beim Bau gegeben hat, dominierte hier im Land die Bremse. Bis heute ist noch nicht einmal die Planung der A20 abgeschlossen, und in der derzeitigen Koalition gibt es jede Menge Bedenkenträger, die den Weiterbau der A20 über die A7 ernsthaft hintertreiben. Insbesondere die Grünen in der Koalition haben ein Interesse daran, dass die A20 niemals bis nach Itzehoe gebaut wird. Das zeigt die aktuelle Berichterstattung in den Medien eindrucksvoll.

Welches Ministeramt im Bund wäre Ihnen auf den Leib geschneidert?
Ich sehe den Schwerpunkt meiner Arbeit in den Bereichen Finanzen sowie Innen und Recht. Aber ein Ministeramt zu übernehmen entspricht nicht meiner Lebensplanung. Ich habe auch in meiner bisherigen politischen Laufbahn kein Regierungsamt angestrebt, sondern habe meine politischen Vorstellungen am besten als Fraktionsvorsitzender verwirklichen können. Generell ist das interessanteste Amt wohl das des Bundesfinanzministers. Zu zeigen, dass eine Lösung der Staatsschuldenkrise, ausgeglichene Staatshaushalte und notwendige Zukunftsinvestitionen keine Quadratur des Kreises darstellen, wäre eine Herausforderung.

Was wären die Hauptthemen von Wolfgang Kubicki als Bundeskanzler?
Sie wären nicht viel anders als derzeit. Kurz- und mittelfristig geht es vor allem um die Lösung der Staatsschuldenkrise in Europa. Langfristig ist es wichtig, dass sich Europa als geschlossen handelnder Akteur eine Stimme auf der Weltbühne verschafft. Es kann nicht in unserem, im europäischen Interesse liegen, wenn China und die USA allein den Ton angeben.
Was waren bis heute die drei wichtigsten Themen, die sie politisch umsetzen konnten?
In der Finanzpolitik war es sicher die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins sowie die Abkehr von der jahrzehntelangen Schuldenpolitik der dortigen Vorgängerregierungen, indem wir mit zum Teil sehr schmerzhaften Konsolidierungsmaßnahmen das strukturelle Defizit zurückgefahren haben. Ein weiterer wichtiger Schritt war auch die Einführung der Wahlfreiheit zwischen dem acht- und dem neunjährigen Gang zum Abitur an Gymnasien sowie von abschlussbezogenen Klassen an Gemeinschaftsschulen. Wir haben den Schulen damit enorme Freiräume für eine Weiterentwicklung eingeräumt. Auch meine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung sehe ich als wichtigen politischen Meilenstein.

Und welche Themen sind überhaupt nicht in die richtige Richtung gegangen?
Am schwersten im Rückblick wiegt vielleicht, dass wir damals die anderen Fraktionen nicht von einem Verkauf der Anteile an der HSH Nordbank überzeugen konnten. Hätte das Land, wie von uns gefordert, vor der Finanzkrise 2008 die Anteile veräußert, wären uns nicht nur mehrere Kapitalerhöhungen und Stützungsmaßnahmen erspart worden, sondern wir hätten aus dem Erlös erhebliche Geldmittel zur Absenkung der Staatsverschuldung und damit Mittel für Zukunftsinvestitionen generieren können. Dass diese Chance verpasst wurde, ist im Nachhinein bitter bezahlt worden.

Warum hat es die Idee von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel nie in die Realität geschafft? Zu viele Rechtsanwälte und Steuerberater, die ihren Job verlieren könnten im Bundestag?
Der Teufel steckt im Detail. Eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel erzeugt zu viele Widerstände. Die größten „Ausnahmetatbestände“ im Einkommenssteuerrecht Pendlerpauschale, Handwerkerleistungen/ haushaltsnahe Dienstleistungen, Steuerbegünstigungen von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie die Abzugsfähigkeit von Spenden und Kirchensteuer kosten 14 Milliarden Euro im Jahr. Wenn Sie diese abschaffen wollen, dann lösen Sie massive Proteste aus. Menschen, die heute noch die Steuererklärung auf dem Bierdeckel fordern, würden morgen genau gegen die dadurch entstehende Ungerechtigkeit demonstrieren. Interessengruppen der unterschiedlichsten Couleur würden gegen diese Steuerreform wettern.

Das wichtigste Infrastrukturprojekt für Schleswig-Holstein ist für viele Politiker die Transitstrecke von Hamburg nach Dänemark über den Fehmarnbelt. Das erinnert ein wenig an den alten Witz: Das Beste an Bremen ist die Autobahn auf der Fahrt nach Hamburg. Macht es Sinn, in dänische Gewerbegebiete zu investieren, oder sehen Sie auch operative Infrastrukturprojekte, die Dänemark hier unterstützen?
Durch den Bau der festen Fehmarnbeltquerung wird es Entwicklungschancen für ganz Schleswig- Holstein geben. Das Zusammenwachsen der Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen wird sich vor allem auf die Kreise Ostholstein und die Stadt Lübeck auswirken. Das liegt daran, dass Hamburg kaum Fläche für die Neuansiedlung von Gewerbe besitzt. Darüber hinaus gibt es für das Handwerk und die Menschen der Region die Chance, zukünftig auch Arbeit in Dänemark anzunehmen und über die Grenzen hinweg zu arbeiten.

Bitte vervollständigen sie den folgenden Satz: Lieber Christian, Du bist jetzt FDP-Vorsitzender. Mein Wunsch an Dich wäre, endlich folgenden Themen umzusetzen ...
Weder braucht Christian Lindner von mir öffentliche Ratschläge, noch benötigen wir einen neuen Bundesvorsitzenden. Philipp Rösler macht einen guten Job. Dass Christian Lindner im Übrigen die richtigen Akzente setzt, können Sie sowohl an seiner Politik in Nordrhein-Westfalen sehen, als auch an dem Buch „Brückenschläge“, das er zusammen mit Hans-Dietrich Genscher herausgebracht hat.

Die FDP wird stärkste Fraktion in Kiel, kann aber nur mit dem Koalitionspartner SPD regieren. Ihre ersten Worte an den Kollegen Ralf Stegner, der die SPD-Fraktion führt?
Dieses Szenario ist ausgeschlossen. Können Sie sich wirklich vorstellen, dass Dr. Stegner noch Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion wäre, wenn die FDP stärkste Kraft im Landtag werden würde?

Wie häufig zweifeln Sie im Landtag bei Redebeiträgen daran, ob unser derzeitiges Auswahlverfahren für Volksvertreter noch zeitgemäß ist?
Die Frage lässt sich hier und da leider nicht vermeiden. Der Sachverstand gerade bei finanzpolitischen, aber auch bei rechtspolitischen Themen lässt bedauerlicherweise manchmal zu wünschen übrig. Ich bedauere es, dass sich immer weniger talentierte und intelligente Menschen aufgrund des politischen Ausleseprozesses und des medialen Beobachtungsdrucks für politische Ämter bewerben. Ich wünsche mir hier außerdem deutlich mehr Menschen mit beruflicher Erfahrung. Uns muss gelingen, mehr Menschen davon zu überzeugen, dass sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einbringen und zumindest zeitweise für ein politisches Mandat zur Verfügung stehen.

Foto: Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, und Sven Boysen, Leiter des Regenta Verlages, im WirtschaftsDialog auf der B2B NORD.