Bad Segeberg (MIT) Aus Anlass der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt, ab 2016 die kalte Progression abzuschaffen. Zum 1. Januar 2016 soll neben der Anhebung des Grundfreibetrages auch der Steuertarif um die Inflationsrate der letzten beiden Jahre angepasst werden. Für die Zukunft will die Regierung alle zwei Jahre dem Bundestag eine Anpassung des Steuertarifs um die Inflationsrate vorschlagen. Damit kommt die von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) initiierte und von den Parteitagen von CDU und CSU beschlossene Steuerbremse schon ab 2016.
Wirtschaftsflügel begrüßt Abbau der kalten Progression: „Die Union hält Wort“:
Segebergs MIT-Kreisvorsitzender Sven Boysen begrüßt den Vorstoß, der laut Schäuble mit Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel abgestimmt wurde, den Abbau der kalten Progression noch in diesem Jahr zu beschließen, und die Bürgerinnen und Bürger bereits ab 1. Januar 2016 spürbar zu entlasten. Sven Boysen erklärt: „Die Union hält Wort. Der Abbau der kalten Progression kommt. Damit folgt die Bundesregierung unserem Vorschlag. Es ist ein Gebot der Fairness und der politischen Glaubwürdigkeit der Union, dass wir jetzt dieses Versprechen zum Abbau der kalten Progression einlösen und die Bürger entlasten.“ Besonders begrüßt die MIT, dass es sich nicht nur um einen Einmaleffekt handelt, sondern ein Mechanismus für die Zukunft festgelegt werden soll. „Die Ungerechtigkeit der kalten Progression wird damit für die Zukunft abgeschafft. Das ist ein gutes Signal an die Leistungsträger in der Gesellschaft“, so Boysen. Die Rahmenbedingungen für eine Steuerbremse zum Stopp der kalten Progression waren nie günstiger als heute. Laut aktueller Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen bis 2019 gut 38 Milliarden Euro mehr einnehmen, als noch im November 2014 prognostiziert. Insgesamt steigen die Einnahmen des Staates bis 2019 gegenüber 2014 um 125 Milliarden Euro.
Die anhaltend niedrige Inflationsrate und die Steuereinnahmen in Rekordhöhe ermöglichen jetzt den Abbau der kalten Progression. „Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir den ungerechten Griff des Staates ins Portemonnaie seiner fleißigen Bürger endlich stoppen?“, fragt Boysen und appelliert an die Landesregierung Schleswig-Holstein, im Bundesrat zuzustimmen und zügig am Abbau der kalten Progression mitzuwirken.
Landesregierung ist gefordert
Zustimmung erhält der Mittelstands-Chef von der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, forderte mit einem Antrag die Landesregierung auf, dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigten Gesetzesvorhaben im Bundesrat zuzustimmen.
„Wer hart arbeitet und eine Lohnerhöhung bekommt, der muss davon auch etwas im Portemonnaie merken. Die Kalte Progression ist ungerecht, gerade gegenüber den Leistungsträgern unsererGesellschaft“, erklärte Koch. In der vergangenen Legislaturperiode sei ein solcher Vorschlag noch am Widerstand der rot/grün regierten Länder gescheitert, betonte der CDU-Abgeordnete.
„Allein die Steigerung der Steuereinnahmen der Albig-Regierung beläuft sich seit 2012 auf mehr als 13 Prozent. Von solchen Nettowerten können die Arbeitnehmer, selbst ohne die Auswirkungen der kalten Progression, nur träumen. Wenn SPD, Grüne und SSW den Schäuble-Vorschlag dennoch ablehnen sollten, dann beweisen sie endgültig, dass die Leistungsträger der Gesellschaft von ihnen nichts erwarten können“, so Tobias Koch.
Foto: Sven Boysen, Kreisvorsitzender der MIT Kreis Segeberg, Sven.Boysen@MIT-SE.de
