Kreis Segeberg (em/ab) Die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind nach wie vor umstritten. Die Kritik aus der Wirtschaft und von Experten reißt nicht ab. Eine neue Studie stützt die Kritik an der abschlagfreien Rente mit 63.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat in dieser Studie festgestellt, dass die Belastung des Sozialsystems weit über die angegebene Größenordnung liegen wird. Grund ist das Vorhaben der SPDMinisterin, zu den 45 Beitragsjahren, welche als Voraussetzung für die neue Rentenleistung vorgesehen sind, auch Bezugszeiten von Arbeitslosengeld und vergleichbare Leistungen unbegrenzt anzuerkennen. Die Rente mit 63 verschafft einzelnen Versichertengruppen Vorteile zulasten der gesamten Bevölkerung.

Unmut über Studie
Nach den Untersuchung des IAB kämen allein in den alten Bundesländern über 65.000 Versicherte mit zum Teil mehr als fünf Jahren Arbeitslosengeldbezug für die neue Rentenleistung infrage. Die längste Bezugsdauer liege bei knapp über zwölf Jahre schreibt das IAB. In der Mittelstandsvereinigung sorgt die brisante Studie für Unmut. „Wenn wir zulassen, dass jemand nach zwölf Jahren Arbeitslosigkeit mit 63 abschlagfrei in Rente gehen darf, wird das ganze Vorhaben ad absurdum geführt. Wir wollten doch gezielt Menschen erreichen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben“, sagte Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, in einem Interview mit dem Handelsblatt. Ebenfalls Stellung gegen die belastenden Rentenpläne bezog der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Einzelne Korrekturen können die negativen Folgen der Rente mit 63 nur mindern, aber nicht verhindern“, erklärte er ebenfalls im Handelsblatt. Wer neue Frühverrentungen vermeiden wolle, müsse ganz auf die abschlagsfreie Rente mit 63 verzichten“, so der Wirtschaftsführer.

Flexibler Renteneintritt statt Frühverrentung!
„Die abschlagsfreie Rente mit 63 wird dem Arbeitsmarkt wichtige Facharbeiter entziehen. Statt die Weichen in Richtung Frühverrentung zu stellen, müssen vielmehr die Hürden bei der Beschäftigung älterer Fachkräfte gesenkt werden. Beschäftigungsbarrieren müssen endlich abgebaut und Möglichkeiten zum flexiblen Renteneintritt geschaffen werden“, stellt der MITBundesvorsitzender Carsten Linnemann fest. Die MIT schlägt vor, beschäftigte Rentner, die grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind, von der Zahlung weiterer Rentenversicherungsbeiträge und von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zu befreien. Diese Befreiung muss sowohl für wiederbeschäftigte Rentner gelten, als auch optional für über die Altersgrenze hinaus Weiterbeschäftigte anwendbar sein. Außerdem sollte das Arbeitsrecht so abgeändert werden, dass grundsätzlich Befristungen bei Überschreiten der Regelaltersgrenze möglich werden. Gegenwärtig scheuen sich viele Unternehmen ältere Arbeitnehmer über die Altersgrenze hinaus zu beschäftigen, weil das Sonderkündigungsrecht ausschließlich zum Renteneintritt greift. Über den Renteneintritt hinaus Weiterbeschäftigte sind danach kaum kündbar. Als dritte Maßnahme regt die MIT an, dass eine Weiterbeschäftigung von Beamten in Bund und Ländern im Einvernehmen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten unbeschränkt erlaubt wird. Gegenwärtig kann bei Bundesbeamten der Ruhestand derzeit nur wenige Jahre und unter ganz bestimmten Voraussetzungen hinausgezögert werden. Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern unterscheiden sich teilweise erheblich.

Foto: Dr. Carsten Linnemann ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Fotograf: Thorsten Schneider