Bad Segeberg (MIT) Die Politik muss sich ehrlich machen, meint Hans-Peter Küchenmeister, Pressesprecher der Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreis Segeberg. Fast alle sehen ein: Die heimliche Steuererhöhung durch die Kalte Progression ist ungerecht. Aber die Erkenntnis allein reicht nicht aus. Wir müssen den Steuerzahlern zurückgeben, was ihnen gehört. Dazu brauchen wir eine Kehrtwende in den Köpfen der politischen Verantwortungsträger. Heute sind Steuermehreinnahmen zum Zeitpunkt ihres offiziellen Bekanntwerdens längst schon wieder ausgegeben, zumindest gedanklich.
Die MIT hat in der „Potsdamer Erklärung“ die Forderungen für die Steuerbremse formuliert: Die Steuerbremse muss kommen. Der Startschuss muss noch in der aktuellen Wahlperiode erfolgen. Die Festlegung zur Abschaffung der Kalten Progression muss gesetzlich fest verankert werden, damit ein beliebiges Aussetzen der Steuerbremse durch die Politik verhindert wird. Nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel Haushaltsnotlage, kann der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates den Automatismus für ein Jahr aussetzen.
Wir halten an der Haushaltskonsolidierung und dem Schulden-Stopp fest. Beides stellt die bedeutendste Sicherheit für die junge Generation dar und darf nicht in Gefahr geraten. Laut der Steuerschätzung ergibt sich gegenwärtig nicht automatisch Spielraum für die Beseitigung der Kalten Progression. Aber alle künftigen finanziellen Spielräume, etwa durch Steuermehreinnahmen, freiwerdende Mittel, Subventionsabbau oder Veräußerungseinnahmen müssen mit oberster Priorität für den Einstieg in den Abbau der Kalten Progression verwendet werden. Der Staat muss lernen, mit dem Geld auszukommen, welches ihm zusteht. Die Finanzminister müssen sich verpflichten, die Zuwächse aus der Kalten Progression ab 2018 in der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr zu berücksichtigen. Wir unterstützen die finanzpolitischen Sprecher aller CDU-Landtagsfraktionen in dieser Haltung. Eine „Gegenfinanzierung“ der Abschaffung der Kalten Progression durch Steuererhöhungen an anderer Stelle lehnen wir grundsätzlich ab.
Es geht nicht um Steuergeschenke oder einmalige Einkommensteueranpassungen. Wir fordern langfristig eine Steuerbremse, damit die leistungsfeindliche Besteuerung ein Ende hat. Wir sprechen uns für eine automatische Anpassung des Steuertarifes an die Inflation aus. Der Grundfreibetrag und der Eckwert beim Spitzensteuersatz sollen automatisch und in regelmäßigen Abständen an die Inflation angepasst werden. Wir fordern die Union auf, die Debatte zur Abschaffung der Kalten Progression aktiv zu führen. Die automatische Besteuerung von Lohnerhöhungen führt dazu, dass vielen Steuerzahlern unter dem Strich weniger Kaufkraft als im Jahr vor der Lohnerhöhung bleibt. Der Beseitigung dieser Ungerechtigkeit hat sich die Union in vielen Beschlüssen und Wahlprogrammen verpflichtet. Es gilt, Wort zu halten und diese Debatte nicht den linken politischen Kräften zu überlassen.
Foto: „Die heimliche Steuererhöhung durch die Kalte Progression ist ungerecht.“ Hans-Peter Küchenmeister, MIT
