Bad Segeberg (CDU) Jeder Autofahrer spürt es am eigenen Leib die Landesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Landesregierung mit dem Ankündigungsminister Meyer „handelt sofort“, analysiert Volker Dornquast, Mitglied des Landtages (CDU).

Ungewollte Kürzungen
2012 werden die Mittel für die Straßensanierung gekürzt, gegen alle Proteste der CDU-Opposition. Nach Protesten aus der Bevölkerung und ersten, notwendigen Straßenschließungen werden aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums einige Millionen zusätzlich bereitgestellt.

Geschwindigkeitsbegrenzung
Es fehlt aber weiterhin an der Entscheidungsfreude, deshalb wird ein Schadensregister für die maroden Straßen erarbeitet und nach mehrfacher Anmahnung auch vorgelegt. In dieser Zeit ruhen die dringend notwendigen Baumaßnahmen. Ein halbes Jahr wird verschenkt. Gleichzeitig werden die Anträge der CDU auf Erhöhung der Haushaltsmittel abgelehnt. Meyer lässt inzwischen hunderte von Straßenschildern mit Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 und 50 beschaffen und aufstellen und erfüllt damit einen alten Traum der Grünen, bemerkt Volker Dornquast.