Kiel (em) Die Industrie- und Handelskammer zu Kiel kritisiert eine „Wirtschaftslücke“ im Sondie­rungspapier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel und SPD Kiel und sieht umfangreichen Korrek­turbedarf am aktuellen Entwurf.

Aus touristischer Perspektive begrüßt die IHK zu Kiel die Stärkung des Images der Landeshauptstadt als Meeresschutzstadt. Auch die geplante Etablierung eines Meeresvisualisierungszentrums, die Bewerbung als Kulturhauptstadt und der Ausbau des Holstein-Stadions sind zu befürworten, wenngleich konkrete Aussagen zur Entwicklung eines Kongress- und Tagungszentrums im Papier nicht zu finden sind.

Kund Hansen, Präsident der IHK zu Kiel, sieht trotz positiver Ansätze viel Klärungsbedarf im Papier: „In der Präambel des Sondierungspapiers vermisse ich leider die Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte, besonders auch die Themen Planung und Beschleunigung. Hier fordern wir als IHK eine umfassendere Betrachtung, die auch die Bedürfnisse der Wirtschaft und die Förderung unternehmerischer Aktivitäten ganz klar berücksichtigt.“

Die IHK äußert zudem Bedenken bezüglich der Kriterien für die Vergabe von Gewerbeflächen und der Vision Kiels als Transformationsstadt. Mit freier Marktwirtschaft haben einige prägenden Absätze des Papiers wenig bis gar nichts zu tun.

Das Thema Mobilität erhalte zwar viel Aufmerksamkeit, doch fragt sich die IHK, ob auch der Hafen, die Werften und Industriegebiete als Verkehrsteilnehmer respektiert und mitgedacht werden. Ferner sei Respekt für den Bürgerentscheid zum Flughafen gut – aber auch selbst­verständlich. Eine zeitweise Einstellung des Flugverkehrs sei aber ein falsches Signal.

Die Steigerung der Aufenthaltsqualität kann nicht allein durch die Ausgrenzung des Autos erreicht werden. „Auch der Ostring 2 würde die Aufenthaltsqualität erhöhen und zusätzlich die Erreichbarkeit von Wirtschaftsunternehmen und Hafenanlagen am Ostufer deutlich verbessen. Es müssen Gespräche und Planungen stattfinden, um die Belebung von Gebieten in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Betrieben zu realisieren. Wir stehen dafür bereit,“ so der IHK-Präsident.

Die Aussage zur Bundesfinanzierung des Ausbaus der B 404 bedürfe scharfer Prüfung auf Sinngehalt, so der Präsident weiter, hatte man doch im Rat jüngst den Weiterbau der A 21 bis zum Barkauer Kreuz abgelehnt. Die Zuständigkeit für die Finanzierung von Bundesstraßen auf dem Gebiet von Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern gehe gemäß den geltenden Gesetzen auf die Landeshauptstadt über. Die IHK betont, dass die Stadt Kiel in Bezug auf die Planung hier keine Zuständigkeit besitzt und symbolpolitische Ansätze verfolgt.

Die Finanzierung von zahlreichen Maßnahmen werfe die Frage auf, wer die Kosten tragen wird. Diese Frage stellt sich in verschiedenen Bereichen des Sondierungspapiers, so Hansen. „Wer in dieser Stadt das Geld verdienen soll, von dem die sozialen und kulturellen Wohltaten bezahlt werden sollen, verschweigt das Papier elegant. Wir würden uns freuen, mit der designierten Kooperation dazu ins Gespräch zu kommen.“

Die IHK zu Kiel wird auch weiterhin die politische Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich für eine ausgewogene Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen in Kiel einsetzen.